Dies erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit dem US-Nahostbeauftragten Senator George Mitchell. Die EU würdige, dass Israel die bisherige Blockade gelockert habe. Es seien aber «weitere Anstrengungen und ergänzende Bemühungen» nötig, um zu einem «grundlegenden Politikwandel» im Gazastreifen zu kommen. Dieser müsse den Wiederaufbau und die Belebung der Wirtschaft ermöglichen. Der Gazastreifen wird seit Mitte 2007 von der radikalislamischen Hamas-Bewegung kontrolliert, die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird. Die EU sei bereit, die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserverwaltung dabei zu unterstützen, die Kontrolle über die Grenzübergänge zu übernehmen. Wichtig sei, dass vor allem Baumaterial in den Gazastreifen komme. Ashton und Mitchell bekräftigten die gemeinsame Aufforderung der EU und der USA an die Konfliktparteien, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. Wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten weigern sich die Palästinenser zu verhandeln.
16 Dezember 2010 - 20:30
News ID: 217221
Die Europäische Union verlangt von Israel unverändert die «sofortige, dauerhafte und bedingungslose Öffnung» der Grenzen zum Gazastreifen.
